Auswirkungen aktueller Reformen auf das Besetzungs- und Tätigkeitsprofil von Prüfungsausschüssen

Das Besetzungs- und Tätigkeitsprofil von Prüfungsausschüssen wird durch vielfältige Regulierungen aus nationaler und EU-Sicht wesentlich beeinflusst. Neben dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) als Reaktion auf den Wirecard-Skandal ist auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aus dem vergangenen Jahr hinzuweisen. Auf EU-Ebene ist neben der finalisierten Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) auf die geplante Richtlinie zu nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten (Corporate Sustainability Due Diligence – CSDD) hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund hatte auch die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) kürzlich mithilfe einer Kodexnovelle eine Integration von Nachhaltigkeit in die Corporate Governance bei börsennotierten Aktiengesellschaften durchgeführt.

Diese regulatorischen Einflüsse aus nationaler und europäischer Perspektive stehen im Fokus von drei aktuellen Fachbeiträgen von Prof. Dr. Patrick Velte zum Prüfungsausschuss, die unten zitiert werden. Der erstgenannte Beitrag (Velte 2022a) beinhaltet eine normative Bestandsaufnahme der Normierungen zum Prüfungsausschuss seit dem US-amerikanischen Sarbanes-Oxley-Act (SOX) 2002 in Deutschland und in der EU sowie eine komprimierte Übersicht zu den empirischen Befunden zum Prüfungsausschuss am europäischen Kapitalmarkt. Hierbei wird verdeutlicht, dass die Mehrzahl der empirischen Untersuchungen einen signifikant positiven Einfluss von Finanzexpertise im Prüfungsausschuss auf die Qualität der Rechnungslegung und Abschlussprüfung sowie auf die Unternehmensleistung misst. Der zweitgenannte Beitrag (Velte 2022b) richtet sich an die Finanz-, Branchen- und Nachhaltigkeitsexpertise im Prüfungsausschuss. Der Autor spricht sich für eine mehrheitliche Expertise im Prüfungsausschuss in den drei Bereichen als künftige Empfehlung des DCGK aus, u.a. beim Vorsitzenden. Die bisherige „Minimal“-Regulierung der Finanz- und Branchenexpertise nach § 100 Abs. 5 AktG bei Public Interest Entities (PIEs) wird als unzureichend erachtet. Last but not least konzentriert sich der dritte Beitrag (Velte 2022c) auf die Überwachung des internen Corporate Governance-Systems nach § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG durch den Prüfungsausschuss. Neben einer rechtsvergleichenden Analyse der Normierungen zum Corporate Governance-System nach dem SOX, den EU-Richtlinien(entwürfen) zur Corporate Governance und Berichterstattung sowie den deutschen Normierungen wird auf die Abgrenzung der Systemelemente im Schrifttum und die Systemüberlappungen eingegangen. Prof. Dr. Velte spricht sich für eine normative Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Prüfungsausschuss, Interner Revision und Abschlussprüfer nach dem Lean Auditing-Konzept aus, um das Risiko der Erwartungslücke zu senken. Hierbei kommt der regelmäßigen Prüfung des Internen Kontroll- und Risikomanagementsystems (IKS/RMS) durch die Interne Revision und der freiwilligen externen Prüfung des Internen Revisionssystems (IRS) durch den Abschlussprüfer eine zentrale Bedeutung zu.

Velte, Patrick (2022a), Zur Regulierungsdynamik des Prüfungsausschusses. Normative Bestandsaufnahme, empirische Befunde und kritische Würdigung zur Integration von Nachhaltigkeit in das Tätigkeits- und Besetzungsprofil, in: Deutsches Steuerrecht, 60. Jg., S. 1220-1228.

Velte, Patrick (2022b), Zur Finanz-, Branchen- und Nachhaltigkeitsexpertise im Prüfungsausschuss bei börsennotierten Aktiengesellschaften. Eine Stellungnahme unter Berücksichtigung aktueller (Sustainable) Corporate Governance-Reformen, in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), 25. Jg., S. 779-787.

Velte, Patrick (2022c), Überwachung des internen Corporate Governance-Systems nach § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG durch den Prüfungsausschuss. In: Der Konzern, Nr. 07/08 2022, S. 275-289

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