Steht die CSDDD vor dem „AUS“?

Die Europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) hat wohl kaum noch Chancen, vor den Neuwahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet zu werden. Die Zeit wird knapp, nachdem nicht nur, aber auch Deutschland angekündigt hat, dem ausgehandelten Vorschlag nicht zuzustimmen. Zwischenzeitlich hat auch Frankreich Bedenken angemeldet und eine Einschränkung des Anwendungsbereichs auf sehr große Unternehmen (>5000 MA) vorgeschlagen.

Im Einzelnen:

1. Im Dezember 2023 haben die Verhandlungsführer der EU-Institutionen einen Kompromissvorschlag erarbeitet, aber die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen dem Ergebnis noch zustimmen.
2. Die letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments wird vom 22.-25. April 2024 stattfinden. Die CSDDD müsste vom Rechtsausschuss des Parlaments (Committee of Legal Affairs) spätestens am 7. März 2024 behandelt werden, und das Committee of the Permanent Representatives of the Governments of the Member States to the EU (Coreper) muss dem ebenfalls zustimmen. Hier findet das Meeting am 28. Februar oder am 1. März statt. Tatsächlich wird die belgische Präsidentschaft das Thema nur dann auf die Agenda setzen, wenn sich eine Lösung abzeichnet.
3. Bereits zweimal hat die belgische Präsidentschaft das Thema im Februar von der Agenda genommen.
4. Die FDP blockiert eine deutsche Zustimmung und Deutschland hat daher eine Enthaltung angekündigt, was faktisch einer Ablehnung gleichkommt. Auch Italien hat eine Enthaltung angekündigt.
5. Eine Gruppe von 10 Mitgliedsstaaten bildet eine Ablehnungsfront; die Entscheidung Frankreichs, auch Finanzholdings einzubeziehen hat Ablehnungsreaktionen von Luxemburg, Malta und Zypern hervorgerufen.
6. Italien könnte eine entscheidende Rolle spielen: Die Änderung in der Position Italiens erfolgte erst am 9. Februar. Die belgische Präsidentschaft versucht weiterhin Italien davon zu überzeugen, doch noch dem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Möglicherweise  versucht Italien hier anderweitige Vorteile herauszuhandeln.
7. Die belgische Präsidentschaft versucht alles, um die Richtlinie doch noch über die Ziellinie zu bringen, läuft aber Gefahr alle verglichenen Punkte wieder aufzumachen (Pandora-Box).
8. Wird die Richtlinie nicht verabschiedet, würde sie höchstwahrscheinlich nach den Wahlen zum EU-Parlament wieder auf die Agenda gesetzt werden; dann möglicherweise in einem anderen Umfeld, da viele mit einem stärker Mitte-Rechts ausgerichteten neuem Parlament rechnen. In einem solchen Umfeld dürfte ein Kompromiss eher noch schwieriger zu erreichen sein.
9. In den nächsten Monaten bis zur letzten Plenarsitzung kann aber noch viel passieren, der Ausgang ist offen.

Es besteht bei Nichtverabschiedung der CSDDD die Gefahr einer weiteren Zersplitterung der nationalen Regeln. Neben Deutschland haben bspw. Frankreich und die Niederlande zwischenzeitlich eigene gesetzliche Regelungen geschaffen